ANDREA LAMBERTI

Allgemeine Geschäftsbedingungen Andrea Lamberti

Version 1/ August 2024

 

1 Geltungsbereich und Anwendbares Recht

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Jedoch gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.
  2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträg Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir als Dienstleister wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen müssten.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  5. (Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Kunden hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberüh
  6. Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften – auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist – in den Grenzen, in denen sie nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.

 

2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Kunden Dokumentationen sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunde überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunde unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
  2. Bei der Bestellung unserer Dienstleistungen durch den Kunden handelt es sich um ein unverbindliches Vertragsangebot. Für den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.
  3. Durch den so geschlossenen Vertrag werden die von uns geschuldeten Leistungen konkret beschrieben und vereinbart.
  4. Der Dienstleister erbringt die Leistungen auf professionelle Art und Weise, sorgfältig, unter Anwendung der bei Leistungserbringung allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie unter Beachtung der durch den Vertrag vereinbarten Anforderungen.
  5. Der Dienstleister wird mit den anderen Dienstleistern und Lieferanten des Auftraggebers eng kooperieren. Soweit dem Dienstleister hierdurch ein nicht nur unerheblicher Aufwand entsteht, ist er berechtigt, diesen unter Zugrundelegung der bei Vertragsschluss vereinbarten Personentagessätze gemäßAnlage 1 (Preisverzeichnis) separat abzurechnen, vorausgesetzt, die Vertragsparteien haben diesbezüglich zuvor eine Vereinbarung über die einzelnen Modalitäten getroffen. Soweit der Dienstleister beabsichtigt, hiernach zusätzlichen Aufwand gegenüber dem Auftraggeber abzurechnen, wird er den Auftraggeber hierüber unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren.
  6. Der Dienstleister wird den Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder in Textform unterrichten, wenn Hindernisse oder Beeinträchtigungen auftreten, die Auswirkung auf die Leistungserbringung haben oder der Dienstleister Grund hat, mit dem Auftreten solcher Hindernisse oder Beeinträchtigungen ernsthaft zu rechnen. Die Pflicht des Dienstleisters zur Leistungserbringung bleibt hiervon unberüh
  7. Soweit nicht explizit abweichend vereinbart, ist der Dienstleister nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber erbrachten Leistungen auf Vollständigkeit oder Richtigkeit hin zu überprüfe Erkennt der Dienstleister, dass die von ihm zu erbringenden Leistungen im Hinblick auf ihm in der Zwischenzeit bekannt gewordene Tatsachen oder Anforderungen modifiziert werden müssen, wird der Dienstleister den Auftraggeber hierauf unverzüglich schriftlich oder in Textform hinweisen. Die gleiche Hinweispflicht besteht, wenn der Dienstleister erkennt, dass Angaben oder Anforderungen des Auftraggebers fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv zur Ausführung nicht geeignet sind.

 

3 Preise und Zahlungsvereinbarungen

  1. Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Leistungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  2. Die Zahlung der Dienstleistungen hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Preis fällig und zu zahlen innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsstellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzufüh Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
  4. Der Kunde kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläu Während des Verzugs ist das Entgelt zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
  5. Sobald ein Kunde in Zahlungsverzug ist, behält sich der Dienstleister vor, die Leistung auszusetzen, bis ein Zahlungseingang erfolgt ist.
  6. Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Preises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Kunden gefährdet ist (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben insoweit unberüh

 

4 Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunde nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass Mängel im Rahmen der Dienstleistungen auftreten, bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

5 Leistungstermin und Verzug

  1. Die Leistungsfrist wird individuell mit dem Kunden vereinbart.
  2. Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Termine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, haben wir den Kunden über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel einen neuen Termin abzustimmen.
  3. Ob ein Verzug von uns als Dienstleister gegeben ist, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für einen Verzug von uns als Dienstleister ist jedoch eine Mahnung von Seiten des Kunden. Für den Fall, dass ein Verzug gegeben ist, kann der Kunde den pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens geltend machen.
  4. Die Rechte des Kunden gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere gesetzlich normierten Rechten, insbesondere im Falle eines Ausschlusses der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nichterfüllung), bleiben unberüh

 

6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die notwendigen technischen Voraussetzung für die Erbringung der Dienstleistung zu schaffen.

7 Haftung

  1. Wir als Dienstleister haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
  2. Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrläs Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
    1. a) für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
    2. b) für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.
  3. Die sich gemäß 7 Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche des Kunden nach dem

Produkthaftungsgesetz.

  1. Der Kunde kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel resultiert, nur für den Fall, dass wir als Dienstleister die Pflichtverletzung zu vertreten haben, zurücktreten oder kün
  2. Ein Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  3. Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon natürlich unberüh

 

  • Kündigung / Beendigung
  1. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberüh

9 Übliche Geschäftszeiten

Die Geschäftszeiten von uns sind Montag bis Freitag zwischen 09.00 bis 16.00 Uhr.

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Dienstleister und dem Kunden gilt das Recht Spaniens unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  2. Handelt es sich bei dem Kunde um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Santanyi ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist.
  3. Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden sind wir darüber hinaus berechtigt. Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche Gerichtsstande).